An seiner Sitzung vom 6. September 2017 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 (SV17) eröffnet. Die Vorlage leistet einen entscheidenden Beitrag zu einem attraktiven Standort und damit zugunsten von Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Die Reform erfüllt zudem internationale Anforderungen an das Unternehmenssteuerrecht.

Rund ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III legt der Bundesrat mit der Steuervorlage 17 eine Neuauflage des Projekts vor. Die breit angelegten Anhörungen im Nachgang zur Volksabstimmung haben bestätigt, dass eine Reform unverändert erforderlich und dringend ist. Die geltende Unternehmensbesteuerung genügt den Anforderungen auf internationaler Ebene nicht mehr, was sich zunehmend negativ auf den Standort Schweiz auswirkt. Die neue Vorlage enthält gewichtige Anpassungen und trägt dem Abstimmungsergebnis Rechnung. Der Bundeshaushalt soll weniger stark belastet, und die Interessen der Städte und Gemeinden sollen stärker berücksichtigt werden. Die Unternehmen profitieren weiterhin von wettbewerbsfähigen steuerlichen Rahmenbedingungen. Deshalb sollen Unternehmer wie Unternehmen zur Gegenfinanzierung der Reform beitragen: die Unternehmer mittels einer erhöhten Steuerlast auf Dividenden, die Unternehmen mittels erhöhter Familienzulagen.

Steuerliche Massnahmen

Die SV17 enthält mehrere steuerliche Massnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu erhalten. Alle Kantone werden eine Patentbox einführen. Zusätzlich können sie nach Bedarf steuerliche Abzüge auf die Forschung und Entwicklung gewähren. Zu diesen zwei zentralen Instrumenten kommen weitere hinzu. Sie sind tabellarisch am Ende dieser Medienmitteilung aufgelistet.

Finanzielle Auswirkungen

Die Vorlage belastet den Bundeshaushalt mit rund 750 Millionen Franken. Hinzu kommt ab 2024 der zeitlich begrenzte Ergänzungsbeitrag für ressourcenschwache Kantone im Umfang von 180 Millionen Franken. Dieser wird aus dem auslaufenden Härteausgleich finanziert.
Die SV17 ist föderalistisch geprägt. Die Kantone erhalten bei der Umsetzung Spielraum, der einen Teil der zu erwartenden Mindereinnahmen auf Kantonsebene kompensiert und der es ihnen ermöglicht, die für sie optimale Strategie zu wählen. Dafür verschafft ihnen die SV17 nach aktuellen Schätzungen Zusatzeinnahmen von rund 1,2 Milliarden Franken. Davon stammen 825 Millionen Franken aus der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer. Die finanziellen Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden werden von den steuerpolitischen Entscheiden der Kantone abhängen. Parallel zur Bundesvorlage werden die Kantone ihre Umsetzungsprojekte vorantreiben und deren Auswirkungen transparent machen.

Weiteres Vorgehen

Gleichzeitig mit dem Gesetz kommen auch die zwei Verordnungen über die ermässigte Besteuerung von Gewinnen aus Patenten und vergleichbaren Rechten (Präzisierung der Patentbox) und über den Finanz- und Lastenausgleich (Konkretisierung Ressourcenausgleich) in die Vernehmlassung.
Die Vernehmlassung dauert drei Monate und endet am 6. Dezember 2017. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) plant, dem Bundesrat die Botschaft an das Parlament im Frühjahr 2018 zu unterbreiten. Damit ist das Inkrafttreten frühestens 2020 möglich.

Für Rückfragen:


Roland Meier, Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Mediensprecher EFS
Tel. +41 58 462 60 86
Roland.meier@efd.admin.ch

Die zentralen Massnahmen der Steuervorlage 17

Massnahmen

Pflicht zur Umsetzung des
Bundes
Pflicht zur Umsetzung der
Kandonte / Gemeinden
Abschaffung der Regelungen für kantonale Statusgesellschaften
Auf kantonaler Ebene entrichten die Statusgesellschaften keine oder nur eine reduzierte Gewinnsteuer. Mit der SV17 wird diese Privilegierung abgeschafft. Mittels einer zeitlich befristeten Sondersatzlösung werden Überbesteuerungen vermieden. NeinJa,
obligatorisch
Patentbox
Der Gewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird vom übrigen Gewinn getrennt und tiefer besteuert. Die Entlastung darf höchstens 90 Prozent betragen. Die Ausgestaltung orientiert sich an den geltenden internationalen Standards.NeinJa,
obligatorisch
Zusätzliche Abzüge für Forschung und Entwicklung
Für Forschung- und Entwicklung können zusätzliche Abzüge von höchstens 50 Prozent getätigt werden. Die Massnahme ist auf Forschung und Entwicklung im Inland ausgerichtet. Als massgeblicher Aufwand gilt der Personalaufwand zuzüglich eines pauschalen Zuschlags.NeinJa,
freiwillig
Entlastungsbegrenzung
Die steuerliche Entlastung aufgrund der Patentbox und der zusätzlichen Abzüge für Forschung und Entwicklung darf nicht höher sein als 70 Prozent des steuerbaren Gewinns. In die Berechnung einbezogen werden zudem die Abschreibungen aufgrund einer früheren Besteuerung als Statusgesellschaft. NeinJa,
obligatorisch
Erhöhung der Dividendenbesteuerung
Die Dividendenbesteuerung für natürliche Personen wird auf Stufe Bund und Kantone auf 70 Prozent erhöht. Die Kantone können eine weitergehende Erhöhung vorsehen. JaJa,
obligatorisch
Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer
Der Kantonsanteil wird von 17 Prozent auf 20.5 Prozent erhöht.
Berücksichtigung der Städte und Gemeinden
Die Kantone müssen die Städte und Gemeinden im Zusammenhang mit der Erhöhung des Kantonsanteils angemessen berücksichtigen.
Erhöhung der Mindestvorgaben des Bundes für Familienzulagen
Die Mindestvorgaben für die Familienzulagen werden um 30 Franken erhöht.
Anpassungen bei der Kapitalsteuer
Die Kantone können das Eigenkapital im Zusammenhang mit Beteiligungen sowie Patenten und vergleichbaren Rechten ermässigt in die Berechnung der Kapitalsteuer einfliessen lassen. NeinJa,
freiwillig
Aufdeckung stiller Reserven
Unternehmen, die ihren Sitz in die Schweiz verlegen, können in den ersten Jahren von zusätzlichen Abschreibungen profitieren. Im Falle der Sitzverlegung ins Ausland wird wie bereits heute eine Wegzugssteuer fällig. JaJa,
obligatorisch
Anpassungen bei der Transponierung
Mit dieser Massnahme wird eine Besteuerungslücke geschlossen, indem der Anwendungsbereich des steuerfreien Kapitalgewinns und damit indirekt auch die Auswirkungen des Kapitaleinlageprinzips eingeschränkt werden. JaJa,
obligatorisch
Ausdehnung der pauschalen Steueranrechnung
Die pauschale Steueranrechnung verhindert internationale Doppelbesteuerungen. Neu sollen auch schweizerische Betriebsstätten ausländischer Unternehmen Anspruch darauf haben. JaJa,
obligatorisch
Anpassungen im Finanzausgleich
Um Verwerfungen zwischen den Kantonen zu vermeiden, wird der Finanzausgleich an die neuen steuerpolitischen Realitäten angepasst.